Die Kollision von CISG und nationalem Verbraucherschutzrecht

Trotz des Anwendungsausschlusses für Waren des persönlichen Gebrauchs in Art. 2 lit. a CISG kann das UN-Kaufrecht im Einzelfall auf grenzüberschreitende Kaufverträge anwendbar sein, die zugleich dem Verbraucherschutzrecht des ergänzend anwendbaren Vertragsstatuts unterliegen. Dies beruht auf einer fehlenden Abstimmung der Reichweite des Ausschlusses mit den nationalen Anwendungsvoraussetzungen des Verbraucherschutzrechts, insbesondere dem europäischen Verbraucherbegriff. Die Vorschriften sind indes regelmäßig inkompatibel, sodass sie nicht parallel angewendet werden können. Zur Auflösung der Kollision bedarf es daher einer Interpretation des Anwendungsausschlusses des Art. 2 lit. a CISG im Lichte der nationalen Verbraucherbegriffe. Für verbleibende Kollisionen ist nach nationalem Recht festzustellen, welche der Regelungen Vorrang genießt.