Felix Berner
Die (konkludent) beschränkte Revisionszulassung im Zivilprozess
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- 10.1628/jz-2024-0221
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Der BGH entnimmt Berufungsurteilen häufig eine konkludente Beschränkung der Revisionszulassung auf Teile des Berufungsurteils. Gelegentlich deutet er sogar unzulässige Beschränkungen der Revisionszulassung in zulässige um. Dabei werden Grundsätze zur Auslegung und Umdeutung von Willenserklärungen auf Äußerungen des Berufungsgerichts übertragen. Der Beitrag kritisiert diese Praxis und gibt Antworten auf die Frage nach Voraussetzungen und Grenzen der beschränkten Revisionszulassung.