Die Meinungsfreiheit als Grundrecht der Demokratie Der Schutz des demokratischen Resonanzbodens in der Rechtsprechung des BVerfG

Die politische Meinungsfreiheit ist das Lebenselexier der Demokratie. Das BVerfG schützt sie in seiner Rechtsprechung so weit wie nur irgend möglich. Trotz des effektiven grundrechtlichen Schutzes der Meinungsfreiheit ist vielfach eine inhaltliche Verengung der öffentlich geführten gesellschaftlichen Debatten über ebenso wichtige wie umstrittene politische Angelegenheiten auf die Bandbreite des politisch Korrekten unverkennbar. Den vielbeschworenen Meinungspluralismus tatsächlich auszuhalten, fällt vielen erkennbar schwer. Der nachfolgende Beitrag versucht auszuloten, inwieweit das BVerfG auch die tatsächliche Offenheit des demokratischen Meinungsbildungsprozesses gewährleisten kann.