Digitalisierung des grenzüberschreitenden Zivilprozesses

Die VO (EU) 2023/2844 nimmt eine Schlüsselstellung innerhalb des von der Union auf den Weg gebrachten Maßnahmenpakets zur Digitalisierung transnationaler Zivil-, Handels- und Strafsachen ein. Sie stellt den Datenaustausch zwischen den zuständigen Behörden im Rahmen der interjustiziellen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten auf eine neue Grundlage, etabliert mit dem „europäischen elektronischen Zugangspunkt“ eine zentrale Plattform für die Verfahrenskommunikation für bestimmte grenzüberschreitende Zivilsachen, legt die formalen Anforderungen an elektronische Dokumente fest und schafft zudem eine allgemeine Rechtsgrundlage für die Durchführung virtueller Verhandlungen und Anhörungen unter Beteiligung des EU-Auslands in Zivil- und Strafsachen. Der Beitrag nimmt die VO (EU) 2023/2844 zum Anlass, um das gesamte europäische Reformpaket einer kritischen Bestandsaufnahme zu unterziehen. Nähere Analyse erhellt, dass die Digitalisierungsinitiativen der Union zwar in die richtige Richtung zielen, aber noch nicht weit genug gehen und insgesamt zu wenig aufeinander abgestimmt sind. Eine zeitnahe Revision sowohl der Europäischen Zustellungsverordnung als auch der Europäischen Beweisaufnahmeverordnung wäre daher wünschenswert.