Rechtswissenschaft
Stefanie Schmahl
Effektiver Rechtsschutz gegen Überwachungsmaßnahmen ausländischer Geheimdienste?
Jahrgang 69 (2014) / Heft 5, S. 220-228 (9)
Weder die nationale noch die völkerrechtliche Rechtsordnung hält wirksame Rechtsschutzmöglichkeiten gegen die umfassenden und anlasslosen Überwachungsprogramme des US-amerikanischen und des britischen Geheimdienstes bereit. Als effektiver rechtlicher Ordnungsrahmen kommt aber das europäische Recht im engen und im weiteren Sinn in Frage, das im Mittelpunkt der folgenden Überlegungen steht.