Matthias Valta, Armin Steinbach
Ein CO2-Preis für Energieträger
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- 10.1628/jz-2019-0407
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Der klimapolitische Handlungsdruck hat eine Instrumentendiskussion entfacht. So überzeugend die Forderung nach CO2-Bepreisung der Energieträger zu sein scheint, so heterogen ist das Spektrum möglicher Regelungsansätze. Der in der politischen Diskussion bislang wenig beachtete Rechtsrahmen wird durch steuer-, haushalts-, finanzverfassungs- und europarechtliche Vorgaben abgesteckt – sie bieten den Analyserahmen für das von der Bundesregierung vorgelegte Klimaschutzprogramm 2030 und die daraus resultierenden Gesetzesvorhaben.