Matthias Jacobs, Caroline Messner
Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer bei Pilotverfahren
Rubrik: Anmerkung: Staatshaftungsrecht
Jahrgang 78 (2023) /
Heft 10,
S. 459-463
(5)
Publiziert 15.05.2023
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Die Entscheidung des BGH dreht sich um die Voraussetzungen des Entschädigungsanspruchs gemäß § 198 GVG, wobei eine Besonderheit des gegenständlichen Verfahrens dessen Eigenschaft als Pilotverfahren in einem Komplex von Kapitalanlegerklagen war. Matthias Jacobs und Caroline Messner stimmen den Ausführungen des Senats zum Prüfungsmaßstab und zum Streitgegenstand weitestgehend, zur Entschädigungshöhe dagegen nur teilweise zu und weisen auf die verbleibenden Unsicherheiten für Entschädigungsklagen wegen überlanger Verfahrensdauer hin.