Cover von: Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer bei Pilotverfahren
Matthias Jacobs, Caroline Messner

Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer bei Pilotverfahren

Rubrik: Anmerkung: Staatshaftungsrecht
Jahrgang 78 (2023) / Heft 10, S. 459-463 (5)
Publiziert 15.05.2023
DOI 10.1628/jz-2023-0143
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Beschreibung
Die Entscheidung des BGH dreht sich um die Voraussetzungen des Entschädigungsanspruchs gemäß § 198 GVG, wobei eine Besonderheit des gegenständlichen Verfahrens dessen Eigenschaft als Pilotverfahren in einem Komplex von Kapitalanlegerklagen war. Matthias Jacobs und Caroline Messner stimmen den Ausführungen des Senats zum Prüfungsmaßstab und zum Streitgegenstand weitestgehend, zur Entschädigungshöhe dagegen nur teilweise zu und weisen auf die verbleibenden Unsicherheiten für Entschädigungsklagen wegen überlanger Verfahrensdauer hin.