EuGH, Urteil v. 11. 12. 2018 – C-493/17 H. Weiss u. a., B. Lucke u. a., P. Gauweiler, J. H. von Stein u. a. ./. Bundesregierung, Bundestag, Deutsche Bundesbank (Leitsatz d. Red.).
Rubrik: Entscheidungen: Europarecht
Jahrgang 74 (2019) /
Heft 6,
S. 296-305
(10)
Publiziert 15.03.2019
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- 10.1628/jz-2019-0109
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Der EuGH hat auf Vorlage des BVerfG die Rechtmäßigkeit des EZB-Programms zum Ankauf von Anleihen des öffentlichen Sektors auf dem Sekundärmarkt (PSPP) überprüft. Fabian Heide (JZ 2019, 305) beleuchtet die für das Ergebnis entscheidenden Modalitäten des PSPP und stimmt hinsichtlich der vom Gerichtshof abgelehnten Mandatsüberschreitung der EZB zu, während die Begründung der Vereinbarkeit mit dem Verbot monetärer Haushaltsfinanzierung nicht überzeugen könne.