EuGH, Urteil v. 12. 11. 2019 – C-363/18 Organisation juive européenne, Vignoble Psagot Ltd ./. Ministre de l'Économie et des Finances.
Rubrik: Entscheidungen: Europarecht
Jahrgang 75 (2020) /
Heft 21,
S. 1064-1067
(4)
Publiziert 03.11.2020
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- 10.1628/jz-2020-0343
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Nach der Entscheidung des EuGH müssen Lebensmittel aus israelichen Siedlungen in den von Israel besetzten Gebieten auf den Golanhöhen und im Westjordanland eine Kennzeichnung des »Herkunftsorts« aufweisen, die jene Angaben vollständig umfasst. Stefan Talmon (JZ 2020, 1051, in diesem Heft) hält dies für eine Auslegung gegen den Wortlaut der einschlägigen Bestimmungen der VO (EU) Nr. 1169/2011 und hinterfragt die Wertungen des Urteils im Hinblick auf die Ermöglichung völkerrechtsethischer Kaufentscheidungen von Verbrauchern.