EuGH, Urteil v. 17. 10. 2017 – C-194/16 Bolagsupplysningen OÜ, Ingrid Ilsjan ./. Svensk Handel AB
Rubrik: Entscheidungen: Europarecht. Zivilprozessrecht
Jahrgang 73 (2018) /
Heft 2,
S. 91-94
(4)
Publiziert 16.05.2018
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- 10.1628/002268818X15131757841930
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Einmal mehr hat sich der EuGH mit Fragen der Gerichtszuständigkeit in Fällen der Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch Veröffentlichung unrichtiger Angaben im Internet befasst. Dabei sieht er keine Notwendigkeit der Unterscheidung von natürlichen und juristischen Personen. Astrid Stadler (JZ 2018, 94) bedauert, dass der Gerichtshof die sogenannte »Mosaiktheorie« der Zuständigkeitsbegründung für Persönlichkeitsrechtsverletzungen (noch) nicht generell verworfen hat und erörtert deren Bedeutung auch für Streudelikte in anderen Rechtsbereichen.