Rechtswissenschaft

EuGH, Urteil v. 25. 1. 2018 – C-498/16 Maximilian Schrems ./. Facebook Ireland Ltd.

Rubrik: Entscheidungen: Europarecht. Zivilprozessrecht
JuristenZeitung (JZ)

Jahrgang 73 () / Heft 22, S. 1099-1101 (3)

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Die beiden im Urteil des EuGH behandelten Rechtsfragen waren im Kontext des europäischen Zuständigkeitsrechts zu erörtern. Zunächst ging es um die Verbrauchereigenschaft eines Datenschutzaktivisten im Zusammenhang mit der Nutzung seines Kontos bei einem sozialen Netzwerk, des Weiteren um die durch Abtretungen gebündelte Geltendmachung von Ansprüchen wegen Datenschutzverstößen. Michael Stürner und Christoph Wendelstein (JZ 2018, 1083, in diesem Heft) erörtern die Qualifikation der geltend gemachten Ansprüche sowie die Möglichkeit von »Sammelklagen« durch Zession und stimmen hinsichtlich der Konsequenzen für die Zulässigkeit der Klage am Verbrauchergerichtsstand des Klägers dem EuGH im Ergebnis zu.
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