Europarecht

Die unionsrechtlichen Fragen der Migrationsbewegungen in den Jahren 2015/2016 in Europa haben inzwischen den EuGH erreicht. In der Entscheidung »Jafari« ging es um die Anwendung der Regelungen des sogenannten Dublin-Systems in Zeiten krisenhafter Ausnahmesituationen. Die Entscheidung in Sachen Slowakei und Ungarn ./. Rat hat die Rechtmäßigkeit vorläufiger verpflichtender Maßnahmen des Europäischen Rates zur Verteilung und Aufnahme von Migranten bestätigt. Anuscheh Farahat und Nora Markard (JZ 2017, 1088, in diesem Heft) stimmen dem EuGH im Wesentlichen zu. Letztlich seien die Mitgliedstaaten in der Pflicht, die Unzulänglichkeiten des Dublin-Systems durch einvernehmliche tragfähige Lösungen zu ersetzen.