»Fair, reasonable and non-discriminatory« - KI-Dienstleistungen, Vertragsrecht und die FRAND-Prinzipien

Die vertragsrechtliche Inhaltskontrolle wird zunehmend durch »FRAND«-Prinzipien (»fair, reasonable and non-discriminatory«) ergänzt, was am Einfluss der EU-Digitalregulierung liegt. Am Beispiel von KI-Dienstleistungen wird deutlich, dass FRAND-Prinzipien - anders als das AGB-Recht - auch eine Hauptleistungs-, Preis- und Diskriminierungskontrolle ermöglichen. Allerdings ist keine vollständige »FRAND-isierung« des Vertragsrechts zu erwarten. Die Anwendung bleibt auf Fälle beschränkt, in denen starke Verhandlungsasymmetrien vorliegen, der Zugang zu essenziellen Gütern betroffen ist und der unternehmerische Verkehr tangiert wird.