Falsche Fronten im Mietendeckelstreit

Der Berliner Mietendeckel wurde bisher vor allem im Hinblick auf seine Vereinbarkeit mit den Kompetenznormen und Grundrechten des Grundgesetzes untersucht, zu der das letzte Wort des Verfassungsgerichts noch aussteht. Demgegenüber unterstellt dieser Beitrag die Verfassungsmäßigkeit des Deckels jedenfalls im Grundsatz und analysiert aus rechtsvergleichender Sicht seine wirtschaftlichen und sozialen Folgen. Auf dieser Grundlage werden dann Vorgaben für seinen effektiven und gerechten Vollzug entwickelt, der anders als vom Gesetzgeber intendiert vorrangig durch die Verwaltung selbst und nicht durch private Kläger erfolgen sollte.