Christian Neumeier, Roya Sangi
Fiskalische Verfassungsdurchsetzung im Unionsrecht
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Der Beitrag befasst sich mit Konzeption, Rechtsgrundlage und Anwendung der allgemeinen Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der Union. Mit diesem »Rechtsstaatsmechanismus«, dessen Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht der EuGH jüngst in zwei Entscheidungen bestätigt hat, verfügt die Europäische Union über ein neues Verfahren, um das in Art. 2 EUV verankerte Prinzip der Rechtsstaatlichkeit gegenüber den Mitgliedstaaten durchzusetzen. Das neue Instrument einer fiskalischen Verfassungsdurchsetzung könnte einen Ausweg aus dem Verfassungskonflikt bieten.