»From the river to the sea …« - Kennzeichenverbot und Meinungsfreiheit

Das LG Mannheim hat in einer Entscheidung vom 29.5.2024 die generelle Strafbarkeit der Verwendung des Slogans »From the river to the sea Palestine will be free« in der Öffentlichkeit nach § 86a Abs. 1 Nr. 1 StGB wegen der Mehrdeutigkeit des Slogans verneint. Kai Ambos hat der Entscheidung in seiner Anmerkung zugestimmt. Damit setzt sich die Erwiderung kritisch auseinander.