Jannis Lennartz
Grundrechtsbindung als Weisungsgrenze
Veröffentlicht auf Englisch.
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Der Beitrag untersucht die durch die Amtshaftungsklagen verschiedener Energieerzeuger wieder aktuelle Frage, ob ein Land im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung durch höherrangiges Recht an der Ausführung einer Weisung des Bundes nach Art. 85 Abs. 3 GG gehindert sein kann. Wurden Maßstäbe in der Vergangenheit aus dem Bund-LänderVerhältnis entwickelt, analysiert der Beitrag die Frage mit einem Fokus auf das äußere Können eines Landes angesichts von Normenhierarchie und Grundrechtsbindung.