Rechtswissenschaft
Michael W. Müller
Grundrechtsschutz bei konditionalisierten Zuwendungen
Ansätze einer Strukturbildung ausgehend von BVerwG, Urteil v. 6. 4. 2022 – 8 C 9.21
Jahrgang 78 (2023) / Heft 1-2,
S. 39-45 (7)
Publiziert 05.01.2023
Darf eine Kommune die Gewährung einer Förderung von Elektromobilität davon abhängig machen, dass die Antragstellerin eine Scientology-Schutzerklärung unterzeichnet? Nein, befand das Bundesverwaltungsgericht (JZ 2023, 50, in diesem Heft). Der Beitrag analysiert die Entscheidung im Schnittfeld von Zuwendungs-, Kommunal- und Religionsrecht und zeigt, dass sich ihr Ansätze einer Strukturbildung für ein zunehmend verbreitetes Lenkungsphänomen entnehmen lassen: Konditionalität im Zuwendungsrecht.