Informationsansprüche und der Kernbereich politisch-parlamentarischer Willensbildung

Die wachsende Anzahl an Informationsansprüchen gegenüber staatlichen Stellen ist Ausdruck eines demokratieinhärenten Öffentlichkeitsbedürfnisses, dem aber auch legitime Vertraulichkeitsinteressen gegenüberstehen können. Dieser Konflikt stellt sich auch im parlamentarischen Bereich. Der Beitrag beleuchtet dies und setzt sich kritisch mit der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (JZ 2017, 687, in diesem Heft) auseinander.