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Cover von: Informationsansprüche und der Kernbereich politisch-parlamentarischer Willensbildung
Martin Morlok, Moritz Kalb

Informationsansprüche und der Kernbereich politisch-parlamentarischer Willensbildung

Rubrik: Besprechungsaufsatz
Jahrgang 72 (2017) / Heft 13, S. 670-676 (7)
Publiziert 09.07.2018
DOI 10.1628/002268817X14956165682058
Veröffentlicht auf Englisch.
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  • 10.1628/002268817X14956165682058
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Beschreibung
Die wachsende Anzahl an Informationsansprüchen gegenüber staatlichen Stellen ist Ausdruck eines demokratieinhärenten Öffentlichkeitsbedürfnisses, dem aber auch legitime Vertraulichkeitsinteressen gegenüberstehen können. Dieser Konflikt stellt sich auch im parlamentarischen Bereich. Der Beitrag beleuchtet dies und setzt sich kritisch mit der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (JZ 2017, 687, in diesem Heft) auseinander.