Kay Waechter
Ist eine Wirtschaftsverfassung heute nützlich?
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Jede Wirtschaft ist in einer faktischen Verfassung. Gestaltet werden muss diese durch eine normativ vorgegebene Verfassung nur dann, wenn sie sonst zu unerwünschten Ergebnissen führt. Selbst wenn man das annimmt, bleibt unklar, ob eine normative Wirtschaftsverfassung eigentlich Wirkungen zeigen kann. Die Weimarer Reichsverfassung hat ausdrücklich das Wirtschaftsleben für das Gemeinwohl in die Pflicht genommen. Sie hat aber nur kurze Zeit unter speziellen Bedingungen gegolten und manche sozial wirksamen Kräfte traten mit radikalen Forderungen auf. Das erschwert ein Urteil. Deswegen soll hier gefragt werden, ob eine solche verfassungsrechtliche Regelung nach dem heutigen dogmatischen Stand theoretisch-rechtlich eine Steuerungskraft entfalten könnte.