Klare Worte und konstruktive Ambiguität - Das Gutachten des IGH zur Völkerrechtswidrigkeit der israelischen Präsenz auf palästinensischem Territorium

In seinem mit Spannung erwarteten Gutachten stellt der IGH zahlreiche Völkerrechtsverstöße Israels auf dem besetzten palästinensischen Gebiet fest: Er bejaht Verletzungen des Annexionsverbots, des Selbstbestimmungsrechts der Völker sowie der menschenrechtlichen Diskriminierungsverbote. Auch die israelische Präsenz als solche ist völkerrechtswidrig. Die festgestellten schwerwiegenden Verletzungen grundlegender Normen des Völkerrechts haben weitreichende rechtliche Implikationen nicht nur für Israel, sondern auch für die Vereinten Nationen und Drittstaaten. Auch für Deutschland besteht daher Anlass, die Nahost-Politik zu hinterfragen.