Konsolidierung der Staatsfinanzen mithilfe der neuen Schuldenregel

Dem im Bundestag am 29.5.2009 beschlossenen Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes, mit dem eine neue Regelung zur Begrenzung der Staatsverschuldung eingeführt wird, hat der Bundesrat am 12.6.2009 zugestimmt. Der Beitrag kommt zu dem Ergebnis, dass die neue Schuldenregel – trotz einiger Mängel im Detail – einen deutlichen Fortschritt darstellt.