Rechtswissenschaft

Armin Steinbach

Kurzbeitrag – Die Beteiligung öffentlicher Gläubiger im Rahmen der europäischen Staatsschuldenkrise

Rubrik: Umschau
JuristenZeitung (JZ)

Jahrgang 68 () / Heft 23, S. 1148-1152 (5)

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Die Beteiligung öffentlicher Gläubiger könnte der nächste Schritt im Kampf gegen die Staatsschuldenkrise sein. Die europarechtlichen Grenzen sind eng. Ein Schuldenerlass verstieße gegen das Bailout-Verbot; eine Beteiligung der EZB gegen das Verbot monetärer Staatsfinanzierung. Weiche Formen der Gläubigerbeteiligung wie Zinssenkungen und Laufzeitstreckungen dürften ebenso rechtmäßig wie unzureichend sein.
Personen

Armin Steinbach Geboren 1978; 2007 Promotion in Jura (LMU München); 2013 Promotion in Volkwirtschaftslehre (Erfurt); seit 2014 Gwilym Gibbon Fellow am Nuffield College (Oxford University); 2017 Habilitation (Bonn); seit 2017 Leiter des wirtschaftspolitischen Grundsatzreferates im Bundeswirtschaftsministerium (Berlin).