Lawfirm – legibus solutus? Legitimität und Rationalität des inneren Gesetzgebungsverfahrens und das ,Outsourcing' von Gesetzentwürfen

Gesetzgebung ist das Vorrecht von Parlament und Regierung. Die Ausarbeitung von Gesetzentwürfen durch Anwaltskanzleien und deren Übernahme durch die Regierung stellt daher eine neue Dimension kooperativen Regierungshandelns dar. Deren Konstitutionalisierung verlangt nach Mechanismen zur Sicherung von Transparenz und inhaltlicher Zurechenbarkeit des Fremdenentwurfs zur Regierung.