Rechtswissenschaft
Julian Krüper
Lawfirm – legibus solutus? Legitimität und Rationalität des inneren Gesetzgebungsverfahrens und das ,Outsourcing' von Gesetzentwürfen
Jahrgang 65 (2010) / Heft 13, S. 655-662 (8)
Gesetzgebung ist das Vorrecht von Parlament und Regierung. Die Ausarbeitung von Gesetzentwürfen durch Anwaltskanzleien und deren Übernahme durch die Regierung stellt daher eine neue Dimension kooperativen Regierungshandelns dar. Deren Konstitutionalisierung verlangt nach Mechanismen zur Sicherung von Transparenz und inhaltlicher Zurechenbarkeit des Fremdenentwurfs zur Regierung.