René Börner
Legendierte Polizeikontrollen aus der Perspektive des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte
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- 10.1628/jz-2018-0224
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Die unter der Legende eines Vorwandes zum Zwecke der Verheimlichung ihres wahren Anlasses durchgeführte Polizeikontrolle steht – ausgehend von jüngeren Entscheidungen des BGH – derzeit hoch kontrovers in der Diskussion. Im Zentrum steht die doppelrelevante Maßnahme als Schnittstelle zwischen dem Gefahrenabwehrrecht und der Strafverfolgung. Der Beitrag skizziert die Problemebenen und fokussiert den besonderen Aspekt der Notwehr gegen Vollstreckungsbeamte. Dabei wird die unechte von der echten legendierten Kontrolle unterschieden und die Frage nach einem von dem BGH bislang zurückgewiesenen Beweisverwertungsverbot neu gestellt.