Christoph Ohler
Next Generation EU: Vereinbarkeit der zweckgebundenen Kreditaufnahme durch die EU mit dem Grundgesetz
Rubrik: Anmerkung: Verfassungsrecht
Jahrgang 78 (2023) /
Heft 5,
S. 204-208
(5)
Publiziert 27.02.2023
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Mit dem Wiederaufbauprogramm »Next Generation EU« ist eine bislang beispiellose Kreditaufnahme der Europäischen Union verbunden. Das BVerfG hat die gegen das deutsche Zustimmungsgesetz zum entsprechenden Eigenmittelbeschluss des Rates gerichteten Verfassungsbeschwerden abgewiesen, da dieses nicht gegen das Grundgesetz verstoße. Dabei legte es jedoch bestimmte Bedingungen fest, die der Begrenzung der Verschuldung dienen sollen. Christoph Ohler analysiert die Entscheidung und ihre Folgen für das Unionsrecht und die Haftung der Mitgliedstaaten.