Rechtswissenschaft
Öffentliches Recht. Insolvenzrecht
Jahrgang 70 (2015) / Heft 20, S. 998-1000 (3)
Die Entscheidung des BVerwG dreht sich um das Schicksal eines öffentlich-rechtlichen Anspruchs auf Rückerstattung einer Subvention nach Insolvenz des Schuldners und Restschuldbefreiung. Dirk Ehlers (JZ 2015, 1000) stimmt dem Urteil im Ergebnis zu und erörtert die Zuordnung der anzuwendenden insolvenzrechtlichen Regelungen zum privaten oder öffentlichen Recht sowie die (im zu entscheidenden Fall nicht relevante) Bedeutung des EU-Beihilferechts in Fällen der Insolvenz des Rückerstattungsschuldners.