OLG Düsseldorf, Urteil v. 7. 10. 2021 – I 20 U 116/20.
Rubrik: Entscheidungen: Bürgerliches Recht
Jahrgang 77 (2022) /
Heft 7,
S. 359-361
(3)
Publiziert 24.03.2022
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- 10.1628/jz-2022-0116
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Das OLG Düsseldorf hat eine Klausel, die die Sperrung der Wiederauflademöglichkeit eines vermieteten Elektroauto-Akkus im Fall der außerordentlichen Vertragsbeendigung vorsieht, wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB für unwirksam erklärt. Martin Fries (JZ 2022, 361) hält die Annahme eines Verstoßes gegen das gesetzliche Leitbild des § 858 BGB (verbotene Eigenmacht) für nicht überzeugend, erörtert die Frage, ob in der Fernsperrung des Akkus eine unzulässige Selbsthilfe zu sehen wäre und empfiehlt ein Tätigwerden des Gesetzgebers auch im Hinblick auf verschiedene denkbare Fallvarianten.