Parteien als demokratische Infrastrukturen – »absolute Obergrenze« der staatlichen Parteienfinanzierung?

Mit seinem Urteil vom 24. Januar 2023 hat das BVerfG seine Rechtsprechung zur »absoluten Obergrenze« der staatlichen Parteienfinanzierung bestätigt und die Anhebung dieser Obergrenze durch die Große Koalition aus dem Jahr 2018 für verfassungswidrig erklärt. Dominik Rennert hinterfragt diese Rechtsprechung grundlegend. Sie vertrage sich weder mit den empirischen Erkenntnissen zu Politikfinanzierung, noch basiere sie auf einer angemessenen Theorie von politischen Parteien.