Rechtswissenschaft

Foroud Shirvani

Parteiverbot und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

Rubrik: Aufsätze
JuristenZeitung (JZ)

Jahrgang 69 () / Heft 22, S. 1074-1083 (10)

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Die herrschende Auffassung im Staatsrecht orientiert sich bei der Auslegung der Parteiverbotsvorschrift (Art. 21 Abs. 2 GG) vor allem an den Urteilen des BVerfG zum Verbot der SRP und der KPD. Diese Auslegung bedarf vor dem Hintergrund der rechtlichen Garantien der EMRK und der Rechtsprechung des EGMR zu nationalen Parteiverboten der Überprüfung und Fortentwicklung. Bei der Fortentwicklung des Prüfprogramms des Art. 21 Abs. 2 GG kommt dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz eine besondere Bedeutung zu.
Personen

Foroud Shirvani Geboren 1974; 1994–98 Studium der Rechtswissenschaft in München; seit 2001 Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Deutsches und Bayerisches Staats- und Verwaltungsrecht sowie für Öffentliches Sozialrecht der Universität München; 2005 Promotion; 2008 Visiting Fellow an der University of Oxford; 2009 Habilitation.