Prinzipielles und Prozessuales zur hypothetischen Einwilligung in ärztliche Heileingriffe

Das neue Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten gibt Anlass, elementare Zusammenhänge des Selbstbestimmungsrechts und der Körperverletzung durch ärztlichen Heileingriff genauer zu beleuchten. Dabei zeigt sich: Die neue Regelung der sogenannten hypothetischen Einwilligung in § 630h Abs. 2 Satz 2 BGB beeinträchtigt die Patientenautonomie in unangemessener Weise.