Protestcamps als »gemischte Veranstaltungen«

Das Bundesverwaltungsgericht hat ein Protestcamp, das aus Anlass des G20-Gipfels im Jahr 2017 veranstaltet worden war, nicht als Versammlung im Sinne des Art. 8 Abs. 1 GG qualifiziert, da die kundgabefremde die kundgaberelevante Infrastruktur des Camps deutlich überwogen habe. Unabhängig davon hat das Gericht den Schutz durch die Versammlungsfreiheit unter bestimmten Voraussetzungen auf Mitveranstalter/-innen erstreckt. Maximilian Schneider und Jan-Henrik Herchenröder stimmen den Ausführungen zum grundrechtlichen Schutz von Mitveranstalter/- innen zu, gelangen aber nach einer Kontextualisierung der Dogmatik zu »gemischten Veranstaltungen« zu dem Ergebnis, dass deren Übertragung auf Protestcamps nicht überzeugt.