Recent Efforts in China's Ambition to Become a Centre for International Commercial Litigation

Jüngere Bestrebungen Chinas, zu einem Zentrum für internationale Handelsstreitigkeiten zu werden.– In den vergangenen zehn Jahren war China verstärkt bestrebt, seinen Rechtsrahmen für internationale Handelsstreitigkeiten umzugestalten. Diese Bemühungen stehen im Zusammenhang mit der „Seidenstraßen“-Initiative und einer Politik zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in Bezug auf das Ausland. Die bisherigen Maßnahmen sind jedoch nur bruchstückhaft und wurden hauptsächlich vom Obersten Volksgerichtshof (SPC) getroffen. Als Vorreiter für die unteren chinesischen Gerichte hat der Oberste Volksgerichtshof die Reform internationaler Handelsstreitigkeiten durch Instrumente wie internationale Handelsgerichte, Unter-lassungsklagen, forum non conveniens und das Prinzip der Gegenseitigkeit, welche die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile begünstigen, eifrig vorangetrieben. Diese Bemühungen können dazu beitragen, Chinas Verfahren für internationale Handelsstreitigkeiten zu modernisieren, und es werden weitere Initiativen erwartet. Obwohl sich die Maßnahmen des SPC dem globalen Mainstream annähern und auf dem richtigen Weg befinden, sind noch tiefgreifende Reformen erforderlich, bevor China sein System für internationale Handelsstreitigkeiten für die Welt öffnen kann.