Rechtliche Neuerungen zur Sicherung der Unabhängigkeit der Justiz bei der Besetzung von Richterpositionen?

Der 73. Deutsche Juristentag wollte sich dem Thema potentieller Gefährdung richterlicher Unabhängigkeit bei der Besetzung von Richterpositionen schon im Jahre 2020 widmen, musste dann aber wegen der Covid-Pandemie seine geplante Tagung absagen. Für den Juristentag 2022 hat Fabian Wittreck sein bereits 2020 fertiggestelltes Gutachten um neue Ausführungen insbesondere zu neueren höchstrichterlichen Entscheidungen ergänzt. Dabei kommt seine gleichermaßen verfassungsrechtliche und gesellschaftspolitische Elemente berücksichtigende Betrachtungsweise der Begutachtung sehr zugute. Nicht zuletzt gelingt es Wittreck rechtsvergleichend auch aufzuzeigen, dass die deutschen Verfahren zur Besetzung von Richterstellen in Europa zwar respektiert werden, aber Vorbildfunktion nicht unbedingt zu entfalten vermögen.