Rückzug des Umweltrechts in der (vermeintlichen) Gaskrise

Um nach dem Ausfall russischer Erdgaslieferungen infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine die Versorgung sicherzustellen, hat der Gesetzgeber bestimmte Vorhaben im Zusammenhang mit Errichtung und Betrieb von Flüssiggas-Terminals von der Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung befreit. Das BVerwG hält das entsprechende Vorgehen im entschiedenen Fall der Errichtung einer Energietransportleitung für rechtmäßig. Martin Kment analysiert die Begründung und kritisiert unter anderem, dass der Senat als maßgeblichen Zeitpunkt der Beurteilung einer Krisenlage im Sinne des § 4 Abs. 1 LNGG denjenigen der behördlichen Entscheidung zugrunde gelegt hat. Auch zeige sich die aktuelle Tendenz, angesichts der Konzentration auf das Klima den Schutz anderer natürlicher Lebensgrundlagen zu vernachlässigen.