Russische Informationskriegsführung und Staatsschutzstrafrecht

Der Beitrag untersucht, ob es auf Eingriffe in den Informationsraum der Bundesrepublik Deutschland durch fremde Mächte auch strafrechtliche Antworten braucht. Bei der verdeckten Einflussnahme in den Informationsraum geht es um die Zerstörung des Vertrauens in Fakten. Auf kultureller Ebene handelt es sich um einen tiefenwirksamen Angriff auf jede Person und Institution, die auf der Basis von wissenschaftlicher Evidenz arbeitet. Auf demokratietheoretischer Ebene handelt es ich um einen Angriff auf den gemeinsamen Realitätsbezug der Gesellschaft. Ohne Vertrauen in Fakten ist eine mündige (Wahl-)Entscheidung erschwert und die Legitimation der Herrschaft gestört.