Stefan Kadelbach, Paul Lorenz
Russische Vermögenswerte für den Wiederaufbau der Ukraine?
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- 10.1628/jz-2023-0241
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Angesichts der immensen Schäden, die der russische Angriff auf die Ukraine anrichtet, wird in der politischen Sphäre und in Teilen der Rechtswissenschaft die Konfiszierung beschlagnahmten russischen Auslandsvermögens erwogen, um es für die Begleichung ukrainischer Reparationsansprüche zu verwenden. Der Beitrag geht den völker-, unions- und verfassungsrechtlichen Implikationen dieser Forderung nach und kommt zu dem Ergebnis, dass eine Enteignung auf rechtliche Bedenken stößt, eine Beschlagnahme zur Sicherung künftig zu regulierender Ansprüche aber zulässig ist.