Cover von: Russische Vermögenswerte für den Wiederaufbau der Ukraine?
Stefan Kadelbach, Paul Lorenz

Russische Vermögenswerte für den Wiederaufbau der Ukraine?

Rubrik: Aufsätze
Jahrgang 78 (2023) / Heft 17, S. 729-738 (10)
Publiziert 29.08.2023
DOI 10.1628/jz-2023-0241
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Beschreibung
Angesichts der immensen Schäden, die der russische Angriff auf die Ukraine anrichtet, wird in der politischen Sphäre und in Teilen der Rechtswissenschaft die Konfiszierung beschlagnahmten russischen Auslandsvermögens erwogen, um es für die Begleichung ukrainischer Reparationsansprüche zu verwenden. Der Beitrag geht den völker-, unions- und verfassungsrechtlichen Implikationen dieser Forderung nach und kommt zu dem Ergebnis, dass eine Enteignung auf rechtliche Bedenken stößt, eine Beschlagnahme zur Sicherung künftig zu regulierender Ansprüche aber zulässig ist.