Tomas Kuhn
Sperrwirkung der §§ 434 ff. BGB auch ohne Mangel?
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- 10.1628/acp-2021-0037
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Fragen der Sperrwirkung begegnen einem auf allen Ebenen des Rechts. So hatte sich der Zweite Senat des BVerfG im Rahmen seiner Entscheidung zum Berliner »Mietendeckel« mit der – von ihm bejahten – Frage auseinanderzusetzen, ob der Bundesgesetzgeber in den §§ 556 bis 561 BGB von der konkurrierenden Zuständigkeit gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG (Bürgerliches Recht) i.V.m. Art. 72 Abs. 1 GG für das Mietpreisrecht abschließend Gebrauch gemacht hat.