Thomas Vormbaum
Strafgesetze als Verfassungsgesetze
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Aufgrund einer Systemumstellung kann es vorübergehend u.a. zu Zugriffsproblemen kommen. Wir arbeiten mit Hochdruck an einer Lösung. Wir bitten um Entschuldigung für die Umstände.
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Der Beitrag unternimmt den Versuch, die verschiedentlich geäußerte Anregung, für den Erlass von Strafgesetzen eine qualifizierte Mehrheit vorzusehen, auf die Möglichkeit ihrer Umsetzung und auf ihre Konsequenzen zu untersuchen. Neben den technischen Problemen und Fragen des Umfangs einer Regelung werden materiellrechtliche und verfahrensrechtliche Folgefragen erörtert und Lösungsvorschläge unterbreitet.