Strafrecht
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Der BGH hat in einer seiner seltenen Entscheidungen zu § 264 StGB (Subventionsbetrug) dessen Tatbestandsvoraussetzungen konkretisiert. Uwe Hellmann (JZ 2015, 724) stimmt dem Senat in den Ergebnissen zu und weist auf die unbefriedigende Rechtslage zur Abgrenzung der Anwendungsbereiche der §§ 263 und 264 StGB hin.