Strafrecht. Kapitalmarktrecht

Aufgrund eines gesetzgeberischen Versehens gingen die Verweisungen der Strafnormen des Wertpapierhandelsgesetzes für einen Tag ins Leere. Aufgrund des sowohl im StGB als auch im OWiG enthaltenen Lex-mitior-Grundsatzes stellte sich dem BGH die Frage, ob jenes Versehen eine unbeabsichtigte Generalamnestie im Kapitalmarktstrafrecht für vor dem 2. 7. 2016 begangene Taten zur Folge hat. Thomas M. J. Möllers und Pirmin Herz (JZ 2017, 445, in diesem Heft) halten die Begründung, mit der der BGH dies verneint, für nicht tragfähig und sehen die einzige Möglichkeit in einer – bereits auf den Weg gebrachten – Korrektur durch den Gesetzgeber.