Trump v. United States - Ein Mosaikstein autoritären Verfassungsumbaus

Die Entscheidung des U. S. Supreme Court zur weitreichenden Immunität ehemaliger oder amtierender US-Präsidenten gegenüber einer Strafverfolgung weist über die Vereinigten Staaten hinaus und verdient auch diesseits des Atlantiks juristische Aufmerksamkeit. In der Entscheidung zeigt sich eine Freude am Autoritären, die angesichts weltweit und gerade auch in Europa aufstrebender autoritärer Tendenzen besorgt. Allerdings lässt der Blick auf die US-amerikanische Entwicklung zweifeln, ob sich die in Deutschland gehegte Hoffnung, diesen Tendenzen durch Recht und Verfassung Einhalt zu gebieten, erfüllen wird. Denn die US-amerikanische Hinwendung zum Autoritären ist nicht zuletzt angetrieben durch Recht, rechtliche Methoden, Theorien, Initiativen und Institutionen.