US-Drohneneinsätze und die grundrechtliche Schutzpflicht für das Recht auf Leben: »German exceptionalism«?

Das OVG Münster hat die Bundesregierung dazu verurteilt, sich zu vergewissern, dass die Nutzung der US-Basis in Ramstein für Drohneneinsätze im Einklang mit dem Völkerrecht stattfindet, und gegebenenfalls auf die Einhaltung des Völkerrechts hinzuwirken. Der Beitrag analysiert das Urteil und hinterfragt kritisch die Argumentation des Gerichts zur Reichweite der grundrechtlichen Schutzpflicht für das Recht auf Leben. Auch die Begründungskultur des Gerichts wirft Fragen auf: Sie steht für eine Form des »German exceptionalism«, der die außenpolitischen Handlungsspielräume der Bundesregierung erheblich einschränkt.