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Cover von: Verfassungsrecht

Verfassungsrecht

Rubrik: Entscheidungen
Jahrgang 69 (2014) / Heft 11, S. 560-572 (13)
Publiziert 09.07.2018
DOI 10.1628/002268814X14000553698512
Veröffentlicht auf Englisch.
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  • 10.1628/002268814X14000553698512
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Beschreibung
Das BVerfG hat die Regelungen über die Zusammensetzung der Aufsichtsgremien nach dem ZDF-Rundfunkstaatsvertrag wegen des zu großen Einflusses staatsnaher Mitglieder für verfassungswidrig erklärt. Richter Paulus votiert in seiner abweichenden Meinung für noch strengere Regelungen als sie der Senat vorgibt. Christian Starck (JZ 2014, 552, in diesem Heft), rekapituliert die bisherige Rechtsprechung und erörtert Hintergründe und Folgen des Urteils.