Rechtswissenschaft

Verfassungsrecht

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Rubrik: Entscheidungen
JuristenZeitung (JZ)

Jahrgang 71 (2016) / Heft 2, S. 88-95 (8)

9,60 € inkl. gesetzl. MwSt.

Artikel PDF

DOI: 10.1628/002268816X14501913006359

Das BVerfG hält nicht für zwingend erforderlich, dass in einer (informellen) Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses alle parlamentarischen Kräfte proportional repräsentiert sind (sogenannter Grundsatz der Spiegelbildlichkeit). Jelena von Achenbach (JZ 2016, 95) kritisiert die Argumentation des Gerichts, nach der demokratische Organisation zugunsten der Effizienz des Gesetzgebungsprozesses zurücktrete.

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