Verfassungsrecht. Internationales Zivilprozessrecht

Wegen der Erledigung in der Hauptsache hat das BVerfG die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Zustellung einer US-amerikanischen Klage verneint, da weder konkrete Wiederholungsgefahr noch ein schwerwiegender Grundrechtseingriff gegeben sei und keine verfassungsrechtliche Frage von grundsätzlicher Bedeutung vorliege. Michael Stürner (JZ 2016, 800) erläutert die gleichwohl ausführliche Begründung der Kammer, erörtert die noch verbleibenden Anwendungsmöglichkeit des US-amerikanischen Alien Tort Statute und bezweifelt die grundrechtsschützende Funktion von Zustellungsverweigerungen.