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Verfassungsrecht. Strafrecht

Rubrik: Entscheidungen
Jahrgang 68 (2013) / Heft 22, S. 1097-1108 (12)
Publiziert 09.07.2018
DOI 10.1628/002268813X13824545452458
Veröffentlicht auf Englisch.
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  • 10.1628/002268813X13824545452458
Beschreibung
Das BVerfG hält-bei verfassungskonformer Auslegung-das Therapieunterbringungsgesetz für vereinbar mit dem Grundgesetz. Till Zimmermann (JZ 2013, 1108) sieht die Entscheidung insgesamt als wegweisend für den Umgang mit haftentlassenen gefährlichen Straftätern an und stimmt insbesondere den Ausführungen zum zentralen Begriff der »psychischen Störung« zu. Die Begründung der Senatsmehrheit zur Gesetzgebungskompetenz hält er dagegen für kaum überzeugend.