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Verfassungsrecht. Verwaltungsrecht

Rubrik: Entscheidungen
Jahrgang 70 (2015) / Heft 23, S. 1155-1160 (6)
Publiziert 09.07.2018
DOI 10.1628/002268815X14466437572306
Veröffentlicht auf Englisch.
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Beschreibung
Das BVerwG hat in seiner Entscheidung das Begehren der Klägerin abgelehnt, die die Löschung eines Gemäldes aus der »lostart«-Datenbank verlangt hat, in der Kunstwerke erfasst werden, welche in dem Verdacht stehen, in der NS-Zeit jüdischen Eigentümern verfolgungsbedingt entzogen worden zu sein. Boas Kümper (JZ 2015, 1160) kritisiert die Übertragung der Grundsätze des BVerfG zu staatlichem Informationshandeln und sieht eine Umgehung des Gesetzesvorbehalts.