Georg Freund, Frauke Rostalski
Verfassungswidrigkeit des wahldeutigen Schuldspruchs Zum eindeutigen Schuldspruch als dem zentralen Element der Bestrafung
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Die gesetzesalternative Wahlfeststellung wurde in einem entsprechenden Anfragebeschluss des 2. Strafsenats des BGH zu Recht als verfassungswidrig angesehen. Unter den Strafsenaten zeichnet sich wie in der Strafrechtswissenschaft ein geteiltes Meinungsbild ab. Dieser Beitrag möchte angesichts der neuerlichen Sympathiebekundungen für die ungleichartige Wahlfeststellung die Argumentation für die verfassungsrechtlich gebotene Kehrtwende in entscheidender Hinsicht vertiefen. Im Zentrum steht dabei die nicht selten verkannte Bedeutung des Schuldspruchs für die Legitimation staatlicher Strafe.